Allgemeine Geschäftsbedingungen der s-cars GmbH & Co. KG

1.Mietvertrag

a) Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Unterzeichnung oder durch verbindliche telefonische Bestellung, die von der s-cars GmbH & Co. KG (s-cars) schriftlich bestätigt werden muss, zustande.
b) Sind mehrere Mieter Vertragspartei der s-cars, so haften sie gesamtschuldnerisch.

2.Reservierungen

a) Reservierungen sind für s-cars nur dann verbindlich, wenn diese durch s-cars schriftlich bestätigt sind.
Soll das Mietfahrzeug dem Mieter zugestellt bzw. von s-cars zurückgeführt werden, sind die hierdurch anfallenden Kosten im Voraus bei Übernahme des Fahrzeuges durch den Mieter zu entrichten.
b) Der Mieter hat bei Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 30 % des zu erwartenden Mietpreises für die Anmietung des jeweiligen Fahrzeuges zu zahlen. Kommt der Mieter mit der Anzahlung um mehr als fünf Tage ab dem Datum der schriftlichen Reservierungsbestätigung in Verzug, so ist s-cars nicht mehr an die Reservierung gebunden.
c) Eine Stornierung der Reservierung ist für den Mieter nur bis zu einer Woche vor dem Reservierungsdatum möglich. Bei einer Stornierung verfällt die durch den Mieter geleistete Anzahlung, welche bei s-cars verbleibt.
d) Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so ist er verpflichtet, s-cars den Ausfallschaden zu ersetzen. Der Ausfallschaden berechnet sich nach dem mit dem Mieter für das angemietete Fahrzeug – bezogen auf die vereinbarte Mietdauer – vereinbarten Mietpreis.

3.Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung

a) Der Mieter hat bei Fahrzeugabholung eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis, eine gültige Kreditkarte, sowie einen Personalausweis bzw. Reisepass im Original vorzulegen.
b) Bei Fahrzeugabholung sind zudem eine Kopie der Fahrerlaubnis und des Personalausweises bzw. Reisepasses vorzulegen.
c) Kann der Mieter die nötigen Dokumente bei der Fahrzeugabholung nicht vorlegen, behält sich s-cars vor, von einer Reservierung bzw. einem Mietvertrag zurückzutreten.

4.Berechtigte Fahrer

a) Das Fahrzeug ist nur von den im Mietvertrag ausdrücklich genannten Personen zu führen. Ist der berechtigte Fahrer nicht Mieter, so hat der Mieter das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
b) s-cars nimmt Vermietungen nur dann vor, wenn der berechtigte Fahrer mindestens 25 Jahre alt ist und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Fahrerlaubnis ist.

5.Nutzung des Fahrzeuges

a) Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Dem Mieter ist es ausdrücklich untersagt das Fahrzeug für folgende Zwecke zu verwenden:

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, auf Rennstrecken, für Fahrsicherheitstrainings, Fahrzeugtests, Fahrschulübungen, sowie für Geländefahrten,
  • zur Weitervermietung bzw. zum gewerblichen Personentransport,
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
  • zur Nutzung an für den Straßenverkehr nicht öffentlich zugänglichen Orten, wie Flughafenrollfeld, Werksgelände, etc.,
  • zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
  • für sonstige Nutzungen, die über den Vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

b) Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
c) Das Rauchen und Transportieren von Tieren ist in allen Fahrzeugen von s-cars strikt untersagt. Bei einem Verstoß des Mieters gegen dieses Verbot hat der Mieter eine pauschale Gebühr von 150,00€ inkl. MwSt. zur Reinigung und Geruchsbeseitigung an s-cars zu zahlen.
d) Die Nutzung des Fahrzeuges ist nur im Inland gestattet. Sollte die Nutzung im Ausland erwünscht sein, ist hierfür vorab die schriftliche Erlaubnis für konkrete Länder bei s-cars einzuholen.
e) Der Mieter verpflichtet sich, bei Nutzung des Fahrzeuges auf jegliche Beeinflussung durch Alkohol, Drogen bzw. Medikamente zu verzichten.
f) Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug umzubauen, seine technischen Einrichtungen zu verändern, Ausstattungen zu entfernen bzw. hinzuzufügen oder das Fahrzeug mit Aufschriften bzw. Werbeträgern zu versehen.
g) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen berechtigen s-cars zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt von diesem. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der s-cars auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.

6.Mietpreis

a) Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei der Anmietung gültigen Tarife der s-cars. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten für Betankung, Benzin, Servicegebühren sowie Zustellungs- und Abholungskosten.
b) Bei Fahrzeugübergabe hat der Mieter den zu erwartenden Endpreis sowie eine Kaution zu leisten. Ein sich eventuell ergebender Restbetrag wird bei der Fahrzeugrückgabe durch den Mieter fällig. Der Restbetrag kann unter anderem Kosten für gefahrene Mehrkilometer oder Kosten der Betankung enthalten, sofern der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt.
c) Sofern mit dem Mieter keine abweichende Regelung getroffen wurde, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte, sowie die Kaution durch die Kreditkarte des Mieters belastet.

7.Übergabe des Fahrzeuges

a) s-cars übergibt dem Mieter ein betriebsbereites Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand nebst dem vertraglich vereinbarten Zubehör.
b) Der Mieter hat bei Übergabe des Fahrzeuges den Zustand sorgfältig zu überprüfen. Jede sichtbare Beschädigung des Fahrzeuges ist von den Mietparteien schriftlich bei Übergabe festzuhalten. Für sichtbare Schäden, die bei Übergabe nicht schriftlich festgehalten sind, wird vermutet, dass diese in der Besitzzeit des Mieters entstanden sind.

8.Abstellen des Fahrzeuges

Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist es in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss eingerastet sein. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und bei Cabrios das Verdeck zu schließen.

9.Versicherungen

a) Im Mietpreis enthalten ist die in Deutschland vorgeschriebene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sowie eine Vollkaskoversicherung. Die maximale Deckungssumme beträgt 100 Mio. €. 
b) Die genannte Versicherung sieht pro Schadensfall eine Selbstbeteiligung vor. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist der Reservierungsbestätigung oder dem Mietvertrag zu entnehmen und ist in jedem Fall durch den Mieter zu tragen.
c) Verweigert der Versicherer die Leistung ganz oder zum Teil in Anwendung des Versicherungsvertrages, so bleibt der Mieter in vollem Umfange schadensersatzpflichtig und hat s-cars von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen bzw. bereits eingetretene Schäden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungsverweigerung des Versicherers auf das Verhalten des Mieters oder des berechtigten Fahrers zurückzuführen ist.
d) Die durch s-cars abgeschlossene Vollkaskoversicherung umfasst nicht den Ausfallschaden den s-cars durch ein Schadensereignis erleidet.
Der Mieter ist daher verpflichtet, s-cars diesen Schaden in vollem Umfange zu ersetzen. Dieser Ausfallschaden ist auch dann durch den Mieter zu tragen, wenn der Fahrzeugschaden nicht durch das Verschulden des Mieters verursacht wurde und der Verantwortliche nicht festgestellt ist. Weist s-cars einen höheren Schaden nach, so ist der Mieter verpflichtet, diesen höheren Schaden zu ersetzen.

10. Verhalten bei Schadensfall oder Panne

a) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden s-cars unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber s-cars nachzuweisen.
b) Bei jedem Schaden hat der Mieter insbesondere Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten.
c) Der Mieter ist verpflichtet ein sorgfältig und vollständig erstelltes Unfallprotokoll an s-cars zu übermitteln.
d) Der Mieter ist nicht berechtigt, mündlich oder schriftlich Schuldeingeständnisse zu erteilen. Des weiteren ist es dem Mieter untersagt durch Äußerungen, Zugeständnisse oder Zahlungen einer Regulierung des Schadens durch die abgeschlossene Versicherung vorzugreifen.

11. Fahrzeugzustand/Reparaturen/Betriebsmittel

a) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, Reifendruckes, fälligen Inspektionen zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
b) Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges notwendig, darf der Mieter eine Fachwerkstatt des vermieteten Fahrzeugfabrikates mit der Reparatur beauftragen. Die Werkstatt muss dazu verbindlich zusagen, dass die Reparaturkosten eine Höhe von 150,00€ inkl. MwSt. nicht überschreiten.
c) s-cars erstattet die dem Mieter entstandenen tatsächlichen Kosten für die Beseitigung der Schäden gegen Vorlage der von dem Mieter verauslagten und quittierten Originalrechnung, soweit der Mieter nachweist, dass Schäden und Betriebsstörungen nicht von ihm verschuldet wurden bzw. die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges vorgelegen hat.
d) Ansprüche des Mieters auf Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz wegen eines technischen Schadens, eines Defektes oder eines sonstigen Mangels des gemieteten Fahrzeuges sind ausgeschlossen. s-cars ist insbesondere nicht verpflichtet, dem Mieter ein Ersatzfahrzeug für den Zeitraum zur Verfügung zu stellen, in dem das gemietete Fahrzeug aufgrund des technischen Schadens, des Defektes oder des sonstigen Mangels nicht genutzt werden kann.

12. Haftung der Vermieterin

a) Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber s-cars aus dem Mietvertrag, es sei denn, der Anspruch hat eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht zum Inhalt, sind ausgeschlossen. Es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch s-cars oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von s-cars. 
b) s-cars haftet nicht für Verspätungen, Verluste oder Schadensfälle, die infolge eines Unfalles oder eines technischen Defektes mit dem Mietfahrzeug entstehen.
c) s-cars übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die bei Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen werden.
d) Eine Haftung von s-cars ist auch ausgeschlossen, soweit bei erfolgter Reservierung das durch den Mieter reservierte Fahrzeug bei Mietbeginn durch s-cars aufgrund eines vorangegangenen Unfalles bzw. technischen Defektes nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt werden kann.

13. Haftung des Mieters

a) Der Mieter haftet in jedem Schadensfall verschuldensunabhängig in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes.
b) Der Mieter haftet bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen nach den allgemeinen Haftungsregeln. Er hat das Fahrzeug insbesondere in mangelfreiem Zustand, in welchem er es übernommen hat, zurückzugeben.
c) Der Mieter haftet für den gesamten Schaden (Bergungskosten, Gutachterkosten, Rückführungskosten, Wertminderung, Mietausfall), unabhängig von der vereinbarten Selbstbeteiligung, wenn

  • der Mieter die Schadensanzeige entgegen seiner Verpflichtung nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig an s-cars übergibt,
  • der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben,
  • der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen haben, soweit die berechtigten Interessen von s-cars an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig,
  • der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen entgegen der Verpflichtung bei einem Unfall auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten und hierdurch die berechtigten Interessen von s-cars an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden.

d) Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet für entstehende Gebühren und Kosten. s-cars ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen. 
Für jede Behördenanfrage zahlt der Mieter an s-cars eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00€ inkl. MwSt. s-cars ist es unbenommen einen weiteren Schaden geltend zu machen. Zudem ist s-cars ohne zeitliche Begrenzung berechtigt, das Kreditkartenkonto des Mieters mit etwaigen den Mieter betreffenden Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten sowie der Bearbeitungsgebühr zu belasten.

14. Rückgabe des Fahrzeuges

a) Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort einschließlich der übergebenen Zubehörteile und Dokumente vollgetankt zurückzugeben. Die Rückgabe muss persönlich an einen Mitarbeiter bzw. Bevollmächtigten von s-cars erfolgen.
b) Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Der Mieter hat die Quittung der Tankvorgänge bei der Rückgabe des Fahrzeuges vorzuzeigen, so das ersichtlich wird, dass der Mieter die korrekte Kraftstoffart getankt hat. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird s-cars dem Mieter die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs zuzüglich einer Servicegebühr in Rechnung stellen.
c) Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an s-cars zurück, ist diese berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. 
d) s-cars untersucht bei Rückgabe das Mietfahrzeug auf sofort sichtbare Beschädigungen und hält eventuelle Beschädigungen schriftlich fest. Stellt s-cars eine überdurchschnittliche, nicht auf ein ordnungsgemäßes Führen des Fahrzeuges zurückzuführende Abnutzung der Reifen fest, so hat der Mieter die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen. Sollten weitere Beschädigungen später sichtbar werden, teilt s-cars dies dem Mieter schriftlich mit. Etwaige sich hieraus ergebende Schadensersatzansprüche hat der Mieter zu tragen.

15. Einzugsermächtigung des Mieters
Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche wie beispielsweise Buß- und Verwarnungsgelder von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

16. Datenschutzklausel

a) s-cars erfasst, verarbeitet und speichert die im Rahmen des Mietvertrages erforderlichen persönlichen Daten des Mieters.
b) Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von der s-cars verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung des Mieters.
c) Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: s-cars GmbH & Co. KG, Vennweg 57, 48282 Emsdetten, Betreff: Widerspruch, oder per E-Mail an: info@traumautos-mieten.com

17. Allgemeine Bestimmungen 

a) Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Mietfahrzeug sowie an dem dem Mieter übergebenen Zubehör und Dokumenten steht dem Mieter nicht zu.
c) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von s-cars ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich.
d) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
e) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von s-cars sowie des Mieters ist Emsdetten.
f) Der Gerichtsstand ist am Sitz von s-cars.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vor benannten Bestimmungen unwirksam sein, oder werden, berührt das die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen ausdrücklich nicht.